BAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang – Urt. v. 21.08.2008 – 8 AZR 407/07

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem Urteil vom 21. August 2008 mit einigen wichtigen Fragen des Betriebsübergangs.

Nach dem BAG muss der Betriebsveräußerer oder der Erwerber gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Dagegen setze eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechts gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang.

Neben einem Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche betrieb die Beklagte in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf. Der Kläger war dort als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Mitte 2004 beschloss die Beklagte, den Geschäftsbereich Künstlerbedarf auszugliedern und auf eine neu zu gründende GmbH zu übertragen. Daher teilte sie im Januar 2005 u.a. auch dem Kläger mit, eine neue GmbH gründen zu wollen, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers mit allen Rechten und Pflichten ab 1. Februar 2005, spätestens ab 1. März 2005 übergehe.

Die GmbH wurde am 22. Februar 2005 gegründet und übernahm ab dem 1. März 2005 den Geschäftsbetrieb Künstlerbedarf des ausgegliederten Geschäftsbereiches. Zunächst widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH zwar nicht, am 15. Juli 2005 widersprach er dann aber doch und verlangte von der Beklagten seine Weiterbeschäftigung wie bisher. Bereits im März 2005 hatte er aber schon das Fehlen umfassender Informationen gerügt.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf Feststellung, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten über den 1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbestanden hat, zunächst abgewiesen.
Das BAG hat der Klage nunmehr stattgeben. Zur Begründung führte der achte Senat an, die Unterrichtung des Klägers über den Betriebsteilübergang sei wegen unzureichender Information über die Identität der Betriebserwerberin nicht gesetzeskonform. Die Beklagte hätte den Kläger darüber in Kenntnis setzen müssen, wer sein neuer Arbeitgeber werden sollte. Dazu habe die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „neue GmbH“ nicht ausgereicht, um diesem Erfordernis zu genügen. Daher habe die einmonatige Widerspruchsfrist für den Kläger auch nicht zu laufen begonnen. Der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die GmbH sei daher auch nicht verspätet gewesen.

Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da gerade Fragen des Betriebsteilübergangs oftmals erhebliche Kosten durch eine falsche Herangehensweise verursachen.

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 21.08.2008

1 Response to “BAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang – Urt. v. 21.08.2008 – 8 AZR 407/07”


  • Ein interessantes Urteil. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss also eine genaue Anschrift, ein Unternehmensname usw. mitgeteilt werden, sollte es zum Betriebsübergang kommen. Aber wenn eben eine Firma neu gegründet wird, stehen einige Daten noch nicht fest. Dann muss das Ganze im Nachgang nochmals explizit mitgeteilt werden, das ist gut zu wissen.

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