Kein Gehaltsanspruch in der Pause

In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07). Ein Arbeitnehmer argumentierte, die Pausen müssten wie bezahlter Urlaub vergütet werden. Sein Arbeitgeber hatte wie viele andere Unternehmen dessen Pausenzeiten nicht bezahlt.

Ein Anspruch auf Vergütung entstehe nur dann, wenn bislang aufgrund “betrieblicher Übung” gezahlt worden sei oder der Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Pausenbezahlung vorsehe.

Quelle: n-tv.de

Achtung:
“Pausen” sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im voraus festgelegte Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Der Arbeitnehmer kann frei darüber entscheiden, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal für die Pause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Dienstverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zum Dienst bereitzuhalten, freigestellt ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, liegt auch keine von der Lohnzahlungspflicht befreiende Arbeitspause vor.

Die gute Nachricht für Arbeitgeber: Auch „Raucherpausen“ müssen auf Grund der autonomen Entscheidung der Arbeitnehmer, sich vom Arbeitsplatz zu entfernen, nicht unbedingt vergütet werden.

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