Arbeitsgericht Frankfurt/Main: Hitler-Gruß am Arbeitsplatz rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung, Urt. v. 08.01.2008, Az. 1 Ca 7033/07

Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtfertigt der gegenüber einer jüdischen Kollegin erfolgte Hitlergruß eines Arbeitnehmers eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz sagte eine Bankangestellte zu ihrer jüdischen Kollegin : „Die anderen sind doch schon tot. Heil Hitler“.
Eine derartige Entgleisung störe den Betriebsfrieden erheblich, so dass eine Abmahnung keine ausreichende Sanktion sei. Der Arbeitgeber müsse im Hinblick auf den Betriebsfrieden und seine Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass es nicht zu derartigen Äußerungen kommt

Quelle: faz.net vom 21.01.2008

Anmerkung: Warum das Arbeitsgericht hier keine fristlose Kündigung zuließ und der gekündigte Arbeitnehmer für seine Äußerung noch mit Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist „belohnt“ wurde, bleibt unklar. Wenn durch diese Äußerung der Betriebsfrieden nachhaltig gestört und eine Abmahnung entbehrlich ist, kann dem betreffenden Arbeitgeber in diesem Fall auch schwerlich die nur übergangsweise Beschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist zugemutet werden.

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