Hessisches LAG Frankfurt: Zum Missbrauch einer betriebsbedingten Kündigung – Urteil vom 12.01.2007, Az. 3 Sa 571/06

Die Organisationsentscheidung eines Arbeitgebers, den Personalbestand zu reduzieren, weil er den betroffenen Arbeitnehmer für ungeeignet hält ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung nicht vorliegen.

Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers sei zumindest daraufhin überprüfbar, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder unwillkürlich ist. Neben Verstöße gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierunter Umgehungsfälle.

Eine gegen den Wegfall des Arbeitsplatzes eingereichte Kündigungsschutzklage gegen einen öffentlichen Arbeitgeber hatte deshalb in zweiter Instanz Erfolg.

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