LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen voraussichtlich längerer Arbeitsunfähigkeit ist nicht sittenwidrig – Urteil v. 30.08.2007, Az. 2 Sa 373/07

Dem Mitarbeiter eines Kleinbetriebs darf bei voraussichtlich mehrere Wochen andauernder Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden. Eine solche Kündigung ist, so das LAG Rheinland Pfalz, nicht sittenwidrig. Eine Kündigung sei in Betrieben ohne Anwendung des KSchG nur dann unzulässig, wenn sie unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar, also willkürlich ist.
Ein Kleinbetrieb außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) könne den längeren Ausfall eines Beschäftigten in der Regel kaum verkraften. Die Kündigung sei deshalb nicht willkürlich bzw. sittenwidrig.

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Es kann ein Arbeitgeber während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung kündigen, ohne dass ihm der Vorhalt von Treuwidrigkeit gemacht werden kann. Dies folgt allein schon aus der gesetzlichen Regelung des § 8 EfzG. Danach wird der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt. …
Der Gesetzgeber hat gerade die Kleinbetriebe aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes herausgenommen. Inhaber kleinerer Betriebe haben Schwierigkeiten bei der Anwendung des komplizierten Kündigungsrechts. Diese Betriebe werden zudem durch langwierige Kündigungsschutzverfahren bzw. durch zur Abwehr dieser Verfahren geleisteten Abfindungen wirtschaftlich erheblich mehr belastet als Inhaber größerer Betriebe. Kleinbetriebe können häufig kaum Reserven bilden und müssen deshalb in die Lage versetzt werden, Schwankungen der Auftragslage durch größere personalwirtschaftliche Flexibilität auszugleichen. Daher sollen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Betriebes und des Betriebsfriedens notwendige Entlassungen leichter möglich sein. Die Kleinbetriebsklausel ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG vom 27.01.1998 EzA § 23 KSchG Nr. 17). Dieses vom Gesetzgeber gewollte gestalterische Ermessen kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass einem Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, der zur Aufrechterhaltung seiner Betriebsstruktur auf gesunde und arbeitende Mitarbeiter angewiesen ist, das Arbeitsverhältnis mit einem für längere Zeit krankheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmer kündigt und stattdessen eine Ersatzkraft einstellt, diese Kündigungsmöglichkeit über den Umweg von § 242 BGB wieder verwehrt wird.

Gründe, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen, können nicht über die Generalklausel des § 242 BGB wiederum zu einer Anwendung des Kündigungsschutzrechts führen. …

Quelle: LAG Rheinland Pfalz

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