BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam – Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06

Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Diese Bestimmung, so entschied am 07.11.2007 das BAG, hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedürfe auch keines sie rechtfertigenden Sachgrundes.

Die Klägerin hatte mit einem neuen Betriebsinhaber eine Absenkung des Gehalts auf dessen tarifliches Entgeltniveau unter Wegfall einer Funktionszulage vereinbart. Als Ausgleich erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung in Höhe von 3.900,00 Euro.

Die nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Neuregelung der Vergütung sei wirksam, so das BAG.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 79/07

0 Responses to “BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam – Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06”


  • Keine Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen