BAG: Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Fehlt es an einer solchen Zustimmung ist die Kündigung unwirksam. Nach Zustimmung des Integrationsamts kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun, dass der Arbeitgeber nach Zustimmung des Integrationsamts bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach kündigen kann.
Die Zustimmung des Integrationsamts beseitige die für schwerbehinderte Menschen bestehende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats, so das BAG. In diesem Zeitraum könne der Arbeitgeber bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen, ohne das die erste Zustimmung „verbraucht“ und eine erneute Zustimmung einzuholen ist.
In dem zu entscheidenden Fall hat das kündigende Unternehmen nach Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der ersten Kündigung vorsorglich eine zweite Kündigung ausgesprochen.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 81/07 vom 08.11.2007

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