Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06

„Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“
Diese vorformulierte Erklärung hatte die Klägerin in einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall nach einer fristlosen Kündigung auf dem Kündigungsschreiben unterzeichnet. Das Formular wurde und von der Beklagten gegengezeichnet.

Das BAG war ebenso wie die Vorinstanz der Auffassung, dass solch eine vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Grund ist die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf arbeitsvertragliche Vereinbarungen.
„Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet.
Durch einen solchen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.“

BAG, Pressemitteilung v. 06.09.2007

Vorinstanz: Baden-Württemberg, Urteil v. 19.07.2006 – Az. 2 Sa 123/05

Anmerkung: Etwas anderes gilt, wenn der Klageverzicht zwischen den Arbeitsvertragsparteien – etwa in einem Abfindungsvergleich nicht vorformuliert, sondern ausverhandelt und damit individuell vereinbart ist – solange er nicht auf Grund z.B. einer Täuschung oder Drucksituation vereinbart wird.

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