Einrichtung einer AGG-Beschwerdestelle im Betrieb: Der Wille des Gesetzgebers

Seit In-Kraft-Treten des AGG haben einige Betriebsräte gemäß § 76 BetrVG bei den Arbeitsgerichten beantragt, eine Einigungsstelle zu der streitigen Frage einzurichten, ob die nach § 13 AGG für Arbeitgeber verbindlich vorgeschriebene Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen der Mitbestimmung des Betriebsrats bedarf oder nicht.
Dabei geht es um die zentrale Frage, ob die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen im Betrieb eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ist und damit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt.

Das LAG Saarbrücken hat hierzu z.B. festgestellt, dass es zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, dass durch die von dem Arbeitgeber geplante Errichtung einer Beschwerdestelle iSd. § 13 AGG Fragen der Ordnung des Betriebs sowie des Verhaltens der Arbeitnehmer betroffen sind.
Dem Antrag auf Errichtung einer solchen Einigungsstelle wurde stattgegeben (LAG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2007, 2 TaBV 2/07). Ähnlich argumentierte z.B. das LAG Hamburg in einem Beschluss vom 17.04.2007 – Az. 3 TaBV 6/07. Hiergegen spricht jedoch, dass allein die Errichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle noch keine Frage der Ordnung des Betriebs oder das Verhaltens der Arbeitnehmer betrifft. Vielmehr folgt der Arbeitgeber nur seiner ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflicht aus § 13 AGG (wir berichteten unter Verweis auf den anderslautenden, erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20.02.2007 – Az. 9 BV 3/07).

Der am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, äußerte auf die Anfrage eines FDP-Abgeordneten jedoch folgendes: „Bei der Errichtung der zuständigen Stelle hat der Betriebsrat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte.“ – Quelle: Handelsblatt.com vom 16.08.2007. Er muss es wissen.

Das Problem ist nur, dass die Gerichte auch an § 87 BetrVG gebunden sind und mittlerweile überwiegend dem Antrag der Betriebsräte auf Einrichtung einer Einigungsstelle folgen. Dieser ist gemäß § 98 ArbGG nur dann ablehnungsfähig, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Ob im Ergebnis tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht besteht, ist erst in einem Beschlussverfahren bei der Einigungsstelle zu klären.
Da es insoweit aber kaum zu betriebsspezifischen Unterschieden kommen kann, könnte diese streitige Frage der Mitbestimmung am schnellsten durch den Gesetzgeber geregelt werden – oder das Bundesarbeitsgericht kommt ihm zuvor.

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