Kommt das Arbeitsvertragsgesetz (AVG)?

Die Bertelsmann-Stiftung hat den Entwurf eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuchs vorgelegt. Alle Regelungen zum Arbeitsrecht könnten demnach in einem einheitlichen Gesetz (AVG) mit nur 149 Paragrafen auf 78 Seiten zusammengefasst werden. Den Entwurf fertigten Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis, die hierfür den Preis für ”gute Gesetzgebung“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG).

Ziel war es, einen Vorschlag für die Kodifikation des bislang als intransparent und widersprüchlich geltenden Arbeitsrechts zu erarbeiten und auf dieser Basis weiterzuentwickeln (einschließlich Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz, AGG, Mutterschutz, Befristung von Arbeitsverhältnisse, Urlaub etc.).

Im Internetportal www.avg.de steht der erste Diskussionsentwurf für ein ArbVG zum Meinungsaustausch bereit.

Wohltuend ist der gesetzessystematische Ansatz, dass alle Regelungsgegenstände an den chronologischen Ablauf eines Arbeitsverhältnisses anknüpfen. Z.B. findet sich in einem der ersten Titel „Ausschreibung und Vertragsanbahnung“ eine klare Regelung zum umstrittenen Umfang des bislang nicht gesetzlich geregelten Fragerechts des Arbeitgebers (§ 12).

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