Versetzung über 300 km kann unwirksam sein, Urteil des LAG Hessen vom 14.6.2007 Az: 11 Sa 296/06

Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat am 14.6.2007 entschieden, dass ein Arbeitnehmer eine Versetzung über eine Entfernung von fast 300 Kilometern nicht ohne weiteres hinnehmen muss. Geklagt hatte eine Sachbearbeiterin gegen ein Handelsunternehmen. Das Gericht sprach der Klägerin entsprechenden Verzugslohn zu – obwohl sich diese weigerte, die Arbeitsstelle am knapp 300 km entfernten, neuen Arbeitsort anzutreten.

Zuvor hatte der Arbeitgeber während der Elternzeit der Klägerin seinen Sitz vom Rhein-Main-Gebiet ins Ruhrgebiet verlegt. Als die Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehrte, wurde ihr ein 270 km vom ursprünglichen Arbeitsort entfernter Arbeitsplatz angeboten.

Der Arbeitsvertrag der Parteien enthielt weder eine ausdrückliche Festlegung des Arbeitsortes noch einen Versetzungsvorbehalt, insbesondere nicht in örtlicher Hinsicht. Das Gericht argumentierte:
Enthält der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung zum Ort der Arbeitsleistung, ist der Vertrag nach §§ 133, 157 BGB nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen. Dabei sind alle Begleitumstände zu würdigen, die von Bedeutung sind, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie der Empfänger diese Erklärung verstanden hat oder verstehen musste (BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 – 5 AZR 573/96, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Direktionsrecht = EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19). Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin örtlich auf den (früheren) Sitz der Zentrale in A bezogen war und die Klägerin ausschließlich dort, wie in den nachfolgenden über 10 Jahren bis zum Beginn der Elternzeit auch tatsächlich geschehen, ihre Arbeitsleistung zu erbringen hatte. Hierfür spricht auch, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich auf einen stabilen Arbeitsort angewiesen ist, da der Wechsel des Beschäftigungsortes – was hier aufgrund der persönlichen familiären Situation der Klägerin zu erwarten sein dürfte – für ihn erhebliche Konsequenzen hat.

Die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung seien auch bei einer Verlegung der Betriebsstätte zu beachten. Die Arbeitnehmerin könne deshalb an den neuen Arbeitsort nur mit einer sozial gerechtfertigten Änderungskündigung versetzt werden.

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