LAG Hamm: Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern – Urteil v. 05.03.2007, Az. 11 Sa 1338/06

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Urteil vom 05.03.2007 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zunächst gehalten ist, etwaige in der Abteilung des zu kündigenden Arbeitnehmers dauerhaft praktizierte Leiharbeit zurückzuführen und den Arbeitnehmer mit den so freiwerdenden Arbeiten zu beschäftigen. Hierzu sei der Arbeitgeber aufgrund des ultima-ratio-Prinzips auch verpflichtet. Eine ohne Rückführung der Leiharbeit ausgesprochene Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam.

In dem entschiedenen Fall hat ein betriebsbedingter Kündigungsgrund nicht bestanden, weil die in der Abteilung der Klägerin im Kündigungsschutzprozess tätigen Leiharbeitnehmerinnen dem Direktionsrecht des beklagten Arbeitgebers unterstanden. Ihr Einsatz erfolgte auch nicht jeweils nur unstet bei einem Ausfall von Stammarbeitnehmern. Die von Leiharbeitnehmern im Zeitpunkt der Kündigungserklärung besetzten Arbeitsplätze sind als anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Sinne des ultima-ratio-Prinzips und damit als milderes Mittel zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung in die Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung einzubeziehen.

Quelle: Pressemitteilung des LAG Hamm Nr. 12/07 vom 16.05.2007

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