Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen – BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, Az. 8 AZR 769/06

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbetsgerichts setzt ein Betriebsübergang voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt. Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht gem. § 613a BGB auf diese Unternehmer über.

Der Kläger war Mitglied des Betriebsrates der Insolvenzschuldnerin. Der 8. Senat des BAG hat die auf Grund der Stilllegung des Betriebes der Insolvenzschuldnerin ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Klägers durch den Insolvenzverwalter nach § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für wirksam erachtet und das Vorliegen eines Betriebsüberganges auf die die Betriebsmittel übernehmenden Unternehmen verneint.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 57/07

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