Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt:
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag sei das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.

Im entschiedenen Fall kündigte das beklagte Unternehmen den Dienstvertrag als Geschäftsführerin. Mit ihrer Klage machte die Klägerin erfolglos geltend, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung des Rechtsverhältnisses wieder aufgelebt.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 56/07

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