Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam – LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 – 9 Sa 143/07

Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07.

Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet:

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.“

Der Unterschied zu einfachen Schriftformklauseln besteht darin, dass die qualifizierte Schriftformklausel ihrem Wortlaut nach ein nur einvernehmliches oder schlüssiges Abweichen vom Schriftformerfordernis ohne schriftlichen Verzicht auf das Formerfordernis für Vertragsänderungen nicht zulässt.

In den Urteilsgründen heißt es:

“Bei den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Das hat die Beklagte nicht bestritten. Liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, handelt es sich bei dem Anstellungsvertrag jedenfalls um einen Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB, der von der Beklagten vorformuliert wurde, so dass in diesem Fall gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls u. a. §§ 306, 307 BGB Anwendung finden (BAG, Urteil vom 25.05.2005, AP Nr. 1 zu § 310 BGB).

b)
Die Schriftformklausel ist jedoch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 9 AGBG waren Schriftformklauseln zwar nicht schlechthin gemäß § 9 AGBG unzulässig.
Für unwirksam hat der BGH jedoch Schriftformklauseln jedenfalls dann gehalten, wenn nach ihnen auch nach dem Vertragsschluss getroffene mündliche Abmachungen zwischen dem Kunden und umfassend zur Vertretung des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigten Personen ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit haben (BGH, Urteil vom 26.03.1986, NJW 1986, S. 1809; BGH, Urteil vom 28.04.1983, NJW 1983, S. 1853).
Da es kein schutzwürdiges Interesse des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen dafür gibt, dass sich dieser vor der Wirksamkeit von nach dem Vertragsabschluss abgegebenen mündlichen Zusagen seines umfassend vertretungsberechtigten Personals schützt, liegt auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben vor, wenn eine Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen solchen mündlichen Abmachungen die Gültigkeit versagt. …
Im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 BGB), die dazu führen, dass eine Schriftformklausel, nach der nach Abschluss des Arbeitsvertrages geschlossene mündliche Vereinbarungen zwischen einem umfassend vertretungsberechtigten Vertreter des Arbeitgebers und dem Arbeitnehmer unwirksam sind, wenn sie nicht schriftlich niedergelegt wurden, keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, sind nicht vorhanden. Auch im
Arbeitsrecht sind vernünftige Gründe dafür nicht erkennbar, dass der Arbeitgeber selbst oder seine umfassend vertretungsberechtigten Vertreter an nachträgliche mündliche Zusagen oder Absprachen nicht gebunden sind, wenn es nicht zu einer schriftlichen Niederlegung kommt.”

Quelle: LAG Düsseldorf (Volltext)

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