Kündigung durch Übergabe einer Kopie unwirksam – LAG Düsseldorf, Urteil v. 18.04.2007, Az. 12 Sa 132/07

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Übergabe einer bloßen Fotokopie des Kündigungsschreibens ist nichtig – und zwar auch dann, wenn der Gekündigte einen Blick auf das Original werfen konnte.

Dies entschied das LAG Düsseldorf in einem am 13.07.2007 veröffentlichten Urteil vom 18.04.2007 – Az. 12 Sa 132/07. Ohne Aushändigung des Originalschreibens an den Arbeitnehmer sei den gesetzlichen Ansprüchen, wonach eine Kündigung vom Arbeitgeber eigenhändig unterschrieben und anschließend dem Gekündigten auch tatsächlich in dieser Form ausgehändigt werden muss, nicht genügt. Die Revision ließ das Gericht nicht zu.

Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 13.07.2007

Gemeint sein dürften die in der Pressemitteilung des LAG nicht näher bezeichneten §§ 623 und 126, 130 BGB. Demnach erfordert die wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform (unterzeichnete Erklärung). Diese muss dem Gekündigten als „einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung“ auch tatsächlich zugehen (§.130 BGB)

Hier die zugehörigen Gesetzestexte:

§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

§ 126 Abs. (1) BGB Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

§ 130 Abs. (1) S.1 BGB Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.

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