BAG zum Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, Urteil v. 11.07.2007 Az.: 7 AZR 501/06

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass schon in der Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses regelmäßig ein Widerspruch iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen ist.
In dem entschiedenen Fall galt das Arbeitsverhältnis auch dann nicht als unbefristet fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer auch nach dem Ende der ursprünglichen Befristung an seinem bisherigen Arbeitsplatz zunächst weiter arbeitet.

§ 5 Abs. 5 TzBfG lautet: „Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.“

Link: Pressemitteilung des BAG Nr. 53/07

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