BAG: Beweislastumkehr in § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen – Urteil vom 19.06.2007, Az. 2 AZR 304/06

Das Bundesarbeitsgericht musste in einem Urteil vom 19. Juni 2007 zu der Frage Stellung nehmen, ob auch der Interessenausgleich mit Namensliste für betriebsbedingte Änderungskündigungen die Beweislastumkehr des § 1 Abs. 5 KSchG zur Folge hat.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht stellte klar: Diese im Gesetz vorgesehene Regelung gilt nicht nur für Beendigungskündigungen, sondern auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Hier werde – wenn ein Interessenausgleich iSd. § 112 BetrVG mit Namensliste vorliegt – zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war. Außerdem sei auch hier die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 47/07 v. 19. Juni 2007

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