LArbG BW: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters wegen Einrichtung eines unternehmenskritischen Forums

Das LArbG Baden-Württemberg befasste sich mit der sich – auf Grund der fortschreitenden Informationstechnik – zukünftig vermutlich häufenden Problematik „öffentlichen Arbeitgebermobbings“ (Urteil vom 07.05.2007 Az. 4 Sa 1/07) . Geklagt hatte ein Handelsvertreter gegen eine vom Unternehmen ausgesprochene fristlose Kündigung. Der Handelsvertreter hatte als Betreiber und Domaininhaber für das Unternehmen beleidigende Äußerungen als „Anonymus“ in das Forum gestellt und solche dritter Autoren geduldet. Die Grundsätze des Urteils sind entsprechend für Arbeitsverhältnisse anwendbar.

Ein wichtiger Grund, der an sich eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses rechtfertigen kann, liege nach Auffassung des Gerichts darin, dass sich der – insoweit geständige – Kläger in ehrverletzender Weise in dem Internet-Forum über die Beklagte geäußert habe. Der Kläger räumte zuvor in der Berufungsverhandlung ein, dass er unter dem Pseudonym „Anonymus“ Beiträge in das Internet-Forum eingestellt hat.
Äußerungen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, seien ein erheblicher Verstoß gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und können eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Dies gilt im Arbeitsrecht (zuletzt BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 – NZA 2006, 650) wie im Handelsvertreterrecht (Münchner Kommentar HGB, a.a.O., Rz 45) in gleicher Weise. Die Bezeichnung der Beklagten als „F.-Mafia“ stelle eine erhebliche Ehrverletzung dar, die durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Der Verwender wolle damit zum Ausdruck bringen, bei der betroffenen Personengruppe handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. In der Ausdrucksweise ist der Vorwurf enthalten, ein Geschäftsgebahren sei strafwürdig, zumindest aber unredlich.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 89 a Abs. 1 HGB liege auch darin, dass der Kläger als Domain-Inhaber des Internet-Forums die Einstellung beleidigender Beiträge anderer Autoren mit dem Betreff „F.-Mafia“ geduldet habe. Das LArbG Baden-Württemberg begründet die – von dem Kläger verletzte – Verpflichtung zur Entfernung solcher Beiträge mit der von den Zivilgerichten entwickelten Rechtsprechung zur Haftung von Forenbetreibern.

Einen fristlosen Kündigungsgrund sah das Gericht unter anderem auf Grund des reuigen Nachverhaltens des Klägers jedoch nicht. Dies oder zumindest eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung könnte jedoch bei ähnlicher Fallgestaltung auch bei Arbeitsverhältnissen in Betracht kommen – abhängig von der Intensität der in den Beiträgen enthaltenen Beleidigungen oder der Vorwürfe unredlichen Verhaltens.

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