Sittenwidrigkeit ist ungleich Mindestlohn (Arbeitsrecht-Blog.de)

Heute lässt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mal wieder richtig Dampf ab. Nachdem die CDU in der gestrigen Koalitionsrunde zum Thema gesetzlicher Mindestlohn hart geblieben ist, resümiert Müntefering: “Die Weigerung des Koalitionspartners, im Koalitionsausschuss über die Sittenwidrigkeit von Löhnen zu verhandeln, habe bei ihm “Empörung und Zorn” ausgelöst, sagte der Arbeitsminister.” (Quelle: n-tv)

Dabei übersieht Müntefering völlig, dass die Entscheidung über eine zivilrechtliche Sittenwidrigkeit bestimmter Löhne nur einzelfall- und zeitpunktbezogen erfolgen kann. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers zielt also – wie z.B. in den bestehenden Mindestlohnverordnungen – in Wirklichkeit auf die Festschreibung gesetzlicher Mindestlöhne über längere Zeiträume ab. Das die CDU ein solches Konstrukt ablehnt, ist nur konsequent. Selbst DGB-Chef Sommer stellte bereits im April fest, dass Regelungen über die Sittenwidrigkeit von Verträgen und gesetzliche Mindestlöhne “zwei Paar Stiefel” sind (wir berichteten).

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