BAG: Zur Schriftform der Befristung im Arbeitsvertrag – Urteil vom 13. Juni 2007 – 7 AZR 700/06

Nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2007 kann nach der Arbeitsaufnahme als unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem schriftlichen Arbeitsvertrag eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristung vereinbart werden.
Die Parteien hatten vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede getroffen.
Hiervon, so die Pressemitteilung des BAG, seien Fälle zu unterscheiden, in denen nicht lediglich eine bereits zuvor (mündlich oder konkludent) formunwirksam vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt wird. „Halten die Vertragsparteien die Befristungsabrede nach Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fest, liegt darin regelmäßig keine eigenständige Befristungsabrede über die nachträgliche Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses, sondern nur die befristungsrechtlich bedeutungslose Wiedergabe des bereits mündlich Vereinbarten.“ Im Klartext: Die Befristung ist auch dann nicht wirksam vereinbart.
Nur dann, wenn mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen sei, die inhaltlich mit der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt, enthalte der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige, dem Schriftformgebot genügende und – soweit sie sachlich gerechtfertigt ist – rechtswirksame Befristung.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 44/07

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