Internet-Surfen während der Arbeitszeit kann Grund zu verhaltensbedingter Kündigung ohne Abmahnung sein – BAG Urt. v. 31.05.2007, 2 AZR 200/06 (Arbeitsrecht-Blog.de)

Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Ob sie das für eine Kündigung erforderliche Gewicht hat, hängt ua. von ihrem Umfang, der etwa damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ab.

Der Kläger war seit 1999 bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Für seine Tätigkeit stand ihm ein dienstlicher PC zur Verfügung, den er nicht allein nutzte und für dessen Nutzung die Beklagte keine Vorgaben gemacht hatte. Bei einer Kontrolle des PC stellte die Beklagte fest, dass von dem PC häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und dass Bilddateien mit solchem Inhalt abgespeichert worden waren. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht, ohne den Kläger vorher abgemahnt zu haben.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger gegen diese Kündigung gewandt und die Vorwürfe bestritten. Die Beklagte hat insbesondere geltend gemacht, der Kläger habe die während der privaten Internetnutzung nicht erledigte Arbeit in Überstunden nachgeholt und sich dies auch noch vergüten lassen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung. Ob der Kläger das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in kündigungsrelevanter Weise genutzt oder auch andere mit der Nutzung im Zusammenhang stehende Pflichtverletzungen begangen hat, konnte mangels entsprechender tatrichterlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden.”

Entscheidend für die Zulässigkeit der Kündigung, so das Urteil, sei der Umfang der privaten Nutzung und die damit vergeudete Arbeitszeit, heißt es in dem Urteil (2 AZR 200/06). Durch den Download z.B. pornografischer Inhalte könne zudem der Ruf des Arbeitgebers geschädigt werden, heißt es. Eine feste Zeitvorgabe für den Umfang der privaten Nutzung hat das Gericht nicht gemacht. Abhängig vom Arbeitsplatz könnten schon wenige Minuten Surfen die Arbeit entscheidend beeinträchtigen.

Im Grunde genommen ist das Urteil keine Überraschung, da die Verwendung der Arbeitszeit für private Zwecke eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis darstellt. Es zeigt jedoch, dass die Rechtmäßigkeit der Kündigung und die Frage, ob der Arbeitgeber vorher eine Abmahnung aussprechen muss, sehr einzelfallabhängig sind. Gegen die Rechtmäßigkeit einer Kündigung dürfte sprechen, wenn der Arbeitgeber das Surfen längere Zeit geduldet hat und ohne konkret anderslautende Anweisung “aus heiterem Himmel” kündigt. Die mögliche Rufschädigung oder gar drohende strafrechtliche Konsequenzen sprechen gegen ein Abmahnerfordernis (z.B. pornografische Inhalte, Urheberrechtsverletzungen durch den Download von Video- oder Audiodateien).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2007- 2 AZR 200/06 -

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