„Zillmerung“ von Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge mit Entgeltumwandlung – Enormes Haftungspotential für Arbeitgeber

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München v. 15.3.2007 (4 Sa 1152/06) bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – besonders durch „Zillmerung“ in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. „Zillmerung“ bedeutet, dass Versicherungs- und Abschlusskosten, sämtliche Vertriebs- und Akquisitionskosten mit den ersten umgewandelten Lohnzahlungen bezahlt werden. Erst danach baut sich ein „Deckungskapital für die Altersversorgung“ auf. Gezillmerte Tarife haben in der deutschen Versicherungswirtschaft bislang „Tradition“.

Entsprechende Vereinbarungen sind nach Auffassung des LAG München nichtig und rückabzuwickeln. Das gelte unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor über die Abschlusskostenverrechung aufgeklärt wurde. Die Richter des LAG München gingen nunmehr von der Verletzung einer verschuldensunabhängigen Treuepflicht aus. Das Arbeitsgericht Stuttgart (Urt. V. 17.1.2005, Az. 19 Ca 3152/04) hatte einen Arbeitgeber wegen der Zillmerfolgen zum Schadensersatz verurteilt. Nach Meinung des Arbeitsgerichts Stuttgart gelte dies schon alleine aus dem Grunde, weil der Mitarbeiter nicht richtig aufgeklärt wurde. Viele Versicherer und andere Träger betrieblicher Versorgungswerke waren daraufhin fälschlicherweise der Auffassung, das allein die Aufklärung des Arbeitnehmers über die Zillmerung die Schadensersatzpflicht vermeide.

In seinen Gründen geht das LAG München darüber davon aus, dass die Zillmerung das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine den umgewandelten Entgeltansprüchen “wertgleiche Anwartschaft” auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3. BetrAVG) verletzt. Zum anderen widerspreche sie der zum 1.1.2005 neu und verbessert geregelte Portabilität der Betriebsrentenansprüche (§ 4 BetrAVG). Auch andere Formen der Abschlusskostenverrechung – z. B. über die ersten fünf Jahre – seien aufgrund ihrer zillmerähnlichen Wirkung ebenso unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin die durch die Zillmerung an Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag fehlenden rund 90% des umgewandelten Gehalts im Wege des Schadensersatzes zu erstatten.
Der Arbeitgeber muss weiterhin die ersparten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, seine Finanzberater und Vermittler bzw. deren Produktgeber in Regress zu nehmen. Hier kommt es jedoch auf ein konkretes Beratungsverschulden an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim BAG eingelegt wurde.

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