Betriebsbedingte Kündigung: Kein Anspruch auf höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan

In einer Pressemitteilung vom 13.4.2007 teils das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine Entscheidung vom 21.6.2007 mit (Az. 9 Sa 631/06). In dem beklagten Unternehmen sollte zunächst nur eine Abteilung geschlossen werden. Für die Teilstillegung existierte ein Sozialplan. Dem Kläger wurde eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Knapp ein halbes Jahr später wurde der gesamte Betrieb stillgelegt und für die Stillegung dieses Gesamtbetriebes wiederum ein Sozialplan aufgestellt. Der Kläger begehrte klageweise die Zahlung der höheren Abfindung des zweiten, für die Stillegung des gesamten Betriebes geltenden Sozialplanes.

Die Klage wurde auch in der zweiten Instanz vor dem LAG Düsseldorf abgewiesen. Beide Gerichte stellten darauf ab, dass der Kläger bereits mit dem ersten Sozialplan abgebunden worden sei. Ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot liege nicht vor.

Anmerkung: Ausschlaggebend für die Entscheidung dürfte der zeitliche Abstand zwischen beiden Sozialplänen gewesen sein. Eine andere Entscheidung wäre denkbar, wenn sich der Entschluss zur Stillegung des gesamten Betriebes unmittelbar und aufgrund bereits bei Erstellung des ersten Sozialplanes bekannter Umstände anschließt.

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