Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Überwälzung von Bearbeitungskosten von Lohn- und Gehaltspfändungen auf Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber musste als Drittschuldner eines Arbeitnehmers den Auskunftsanspruch eines Gläubigers bearbeiten und den pfändbaren Lohnanteil ermitteln. Im Unternehmen gab es eine Betriebsvereinbarung zur Umlegung von derartigen Bearbeitungskosten in Höhe von 3 % des gepfändeten Betrages auf den Arbeitnehmer.

Das BAG beurteilte diese freiwillige Betriebsvereinbarung als unwirksam. Der bezweckte Inhalt betrifft keinen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung. Außerdem stellte das BAG klar, dass sich weder aus den Vorschriften der ZPO oder BGB eine derartiger Anspruch ableiten lässt. Selbst eine Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers scheidet aus. (Quelle: Urt. v. 18. Juli 2006 des BAG, Az. 1 AZR 578/05)

Hinweis:
Eine individuelle Regelung im Arbeitsvertrag zur Umlegung dieser Kosten lässt das BAG zu.

0 Responses to “Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Überwälzung von Bearbeitungskosten von Lohn- und Gehaltspfändungen auf Arbeitnehmer”


  • Keine Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen