Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Hiervon lässt § 90 SGB IX diverse Ausnahmen zu. Nach der mit Wirkung zum 01.05.2004 neu eingefügten Bestimmung des § 90 Abs.2 a SGB IX bedarf die Kündigung dann nicht der Zustimmung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder der Antrag auf Anerkennung nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden ist (§ 90 Abs.2 a SGB IX, § 69 Abs.1 S.2 SGB IX i.V.m. § 14 Abs.2 S. 2 und 4, Abs.5 S. 2 und 5 SGB IX).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007 (Az. 2 AZR 217/06) gilt die o.g. Dreiwochenfrist auch für den Gleichstellungsantrag.

Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden möchten, müssen den Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben, anderenfalls sind sie vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die betroffene Arbeitnehmerin den Gleichstellungsantrag drei Tage vor Erhalt der Kündigung gestellt. Ihrem Antrag wurde rückwirkend stattgegeben. Dennoch konnte sie den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX nicht in Anspruch nehmen, das sie ihren Gleichstellungsantrag nicht mindestes drei Wochen, sondern lediglich drei Tage vor der Kündigung gestellt hatte.

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