Einzelhandelsverband warnt vor verkapptem Mindestlohn

Der Koalitionsstreit um gesetzliche Mindestlöhne treibt kuriose Blüten: Nachdem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im März seine Absicht kund tat, die Größenordnung für sittenwidrige Löhne gesetzlich festzuschreiben, erntete er erwartungsgemäß Beifall vom DGB. DGB-Vorsitzender Michael Sommer legte noch eine Schippe drauf und fordert zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne.
Wir meinen: Die gesetzliche Festschreibung der Grenzen für sittenwidrige Löhne im Zivilrecht (§ 138 BGB) wäre systematisch völlig verfehlt.

Die Entlohnung von Arbeitnehmern ist von vielen Faktoren abhängig und unterliegt permanent zeitlichen Schwankungen. Insoweit kann die Entscheidung über eine Sittenwidrigkeit bestimmter Löhne nur einzelfall- und zeitpunktbezogen erfolgen. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers zielt also – wie z.B. in den bestehenden Mindestlohnverordnungen – in Wirklichkeit auf die Festschreibung gesetzlicher Mindestlöhne über längere Zeiträume. Er hat letztlich genau denselben Inhalt wie die im Streit stehende gesetzliche Regelung flächendeckender Mindestlöhne. Das erkennt sogar der DGB-Vorsitzender Michael Sommer, der die Regelungen über die Sittenwidrigkeit von Verträgen und gesetzliche Mindestlöhne für “zwei Paar Stiefel” hält.

Nun warnt auch der Einzelhandel vor verkappten gesetzlichen Mindestlöhnen (Quelle: Pressemitteilung vom 24. April 2007 des Handelsverbandes BAG, www.bag.de). Der durch den Begriff der Sittenwidrigkeit gegebene Spielraum zu einzelfallbezogenen Entscheidungen dürfe nicht eingeengt werden. Der Einzelhandel lehnt darüber hinaus auch flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne ab. Es sei ausschließlich Sache der Tarifvertragsparteien, Mindestlöhne in einer bestimmten Branche festzulegen.

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