Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Einrichtung der AGG-Beschwerdestelle

Die Einrichtung der Beschwerdestelle dürfte bis zu einer obergerichtlichen Klärung häufig Streitfall zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat werden. Hierbei geht es nicht zuletzt darum, ob der Arbeitgeber die hierfür zuständige Person autonom benennen kann oder der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, der in der Regel ein vitales Interesse an einem für den Informationsfluss zum Betriebsrat geeigneten Mitarbeiter haben dürfte.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 20.02.2007 entschieden, dass dem Betriebsrat bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG kein Mitbestimmungsrecht zusteht (Az. 9 BV 3/07).

Insbesondere wurde ein solches nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abgelehnt. Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Arbeitsgericht Hamburg argumentierte, dass bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Gestaltung der Ordnung des Betriebs nicht berührt wird. Der Arbeitgeber habe nach § 13 AGG für die Entgegennahme von Beschwerden eine zuständige Stelle einzurichten. Dies sei schlichter Gesetzesvollzug im Sinne von § 87 Abs. 1 Einleitungsgesetz BetrVG und damit mitbestimmungsfrei.

Anders entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 23.10.2006 (21 BV 690/06). Die Kammer hatte in dem Beschlussverfahren über den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden. Das Gericht stellte fest, dass die Errichtung einer Beschwerdestelle Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen und somit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht von vornherein ausgeschlossen w erden kann. Von Bedeutung war in diesem Fall, dass die Beschwerdestelle nicht nur „benannt“ wurde, sondern vom Unternehmen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet Werden sollte – z.B. zur Zeugenbefragung.

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