Änderungskündigung – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen

Ein Fall, wie er täglich vorkommt: Der Arbeitgeber spricht eine Änderungskündigung mit dem Ziel aus, bisher vereinbarte Leistungen (z.B. einen Teil der Vergütung) zu streichen. Im Übrigen sollten die Arbeitsbedingungen unverändert fortbestehen. Im Kündigungsschreiben heißt es ua.: „Teilen Sie uns bitte bis zum … mit, ob Sie mit den geänderten Arbeitsbedingungen und mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Kündigungsfrist hinaus einverstanden sind. Andernfalls endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf.“ Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung zunächst keine Kündigungsschutz- oder Änderungsschutzklage.

Er nimmt die vom Arbeitgeber vorgeschlagenen, neuen Arbeitsbedingungen zwar unter dem Vorbehalt an, dass diese sozial gerechtfertigt sind, insbesondere aus anzuerkennenden betriebsbedingten Gründen geändert werden. Dem Arbeitgeber geht die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt allerdings erst nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung zu.
Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu: Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) mindestens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Der Arbeitgeber könne auch wirksame Fristen zur Annahme der geänderten Arbeitsbedingungen setzen. Eine zu kurze Frist ist allerdings an die dreiwöchige gesetzliche Mindestfrist (entsprechend § 2 Satz 2 KSchG) anzupassen. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 – 2 AZR 44/06).

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